Ausgabe 2_2017, Startseite 98
Europa
Grundsätzliches aus der Sicht des deutschen und österreichischen Rechts nach dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs Österreichs vom 28. Oktober 2016; 9 ObA 88/16f
Dr. iur.
Stefan
Richtsfeld
,
Mainburg
Einseitige und zweiseitige Verlängerungsoptionen werden in der Praxis in Arbeitsverträgen im Sport angewendet. Bei der Beurteilung nach deutschem Recht ist im Einzelfall zunächst zu klären, ob § 
14
des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) solche Optionen überhaupt zulässt. Einseitige Verlängerungsoptionen verstossen nach überwiegender deutscher Rechtsauffassung gegen die Vorschrift des § 
622
Abs. 6 BGB, die den Arbeitnehmer nicht nur im Hinblick auf gleich lange Kündigungsfristen schützt, sondern auch im Allgemeinen Erschwerungen der Arbeitnehmerkündigungen verbietet. Die Rechtsfolge eines solchen Verstosses ist die Nichtigkeit (§ 
134
BGB). Nach weiterer Ansicht wird die analoge Anwendung des § 
89
Abs. 2 S. 2 HGB vertreten. Formularmässige Arbeitsverträge setzen die wirksame Einbeziehung voraus, einseitige Verlängerungsoptionen sind regelmässig unangemessen benachteiligend und verstossen gegen §§ 
307
Abs. 2, 622 Abs. 6 BGB bzw. § 
307
Abs. 1 BGB, zweiseitige Verlängerungsoptionen können insofern im Einzelfall unwirksam sein. Das österreichische Recht weist für den Professional-Fussballsportler durch den Kollektivarbeitsvertrag (§ 6 Abs. 4 KV-ÖFB) einen weiteren Schutz auf, indem Verlängerungsoptionen nur unter den engen Voraussetzungen «gleichwertige Ansprüche» und «für beide Teile gleichwertige Bedingungen» rechtswirksam sind. Daneben verstossen ebenso in Österreich regelmässig einseitige Verlängerungsoptionen gegen § 1159c ABGB (Verbot der Kündigungserschwerung) und stellen zudem eine gröbliche Benachteiligung gemäss § 879 Abs. 3 ABGB dar.