Ausgabe 2_2017, Startseite 138
Rechtsprechung Deutschland
Anmerkungen zum Urteil des Oberlandesgerichts München vom 23. März 2017; U 3702/16 Kart
Fabian
Reinholz
,
Berlin
Der Entscheid des Kartellsenats des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 23. März 2017 (U 3702/16 Kart) ist keine Neuauflage des «Hartplatzhelden-Urteils» des BGH vom 28. Oktober 2010. Zwar ging es auch im «Hartplatzhelden-Urteil» um die Verbreitung von Videoaufnahmen auf einem Onlineportal. Die Videos wurden jedoch nicht vom Portalbetreiber erstellt, sondern von Nutzern des Portals, welche die Fussballspiele zuvor besucht und Aufnahmen angefertigt hatten. Das OLG München hatte nun die Sachlage zu beurteilen, ob und inwiefern der Bayerische Fussballverband im Amateur-Fussball berechtigt ist, die Bewegtbilderberichterstattung mit Medien- und Akkreditierungsrichtlinien zu regeln. Dazu sei ein Sportverband berechtigt, hielt der Kartellsenat des OLG München fest. Wie im «Hartplatzhelden-Urteil» des BGH von 2010 stützte sich auch das OLG München auf die «Hausrechts»-Theorie und erkannte die Berechtigung des Verbandes, die gewerbsmässige Anfertigung von Videoaufnahmen zu untersagen, an. Der Berliner Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Fabian Reinholz setzt sich grundsätzlich und kritisch mit dem Münchner OLG-Urteil auseinander.