Ausgabe 2_2017, Startseite 166
Rechtsprechung Österreich
Entscheid des Obersten Gerichtshofs vom 2. März 2017; 18 OCg 6/16f
Der Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Lizenzerteilungsverfahren ist oft heterogen. In der Regel werden die Vorgaben und Erfordernisse hierfür von den zuständigen Wettbewerbs-Veranstaltern satzungsmässig vorgegeben. Dennoch kann es insbesondere mit Bezug auf garantierte Leistungen Dritter (bspw. Sponsoren) zu Meinungsdifferenzen insofern kommen, als bezüglich der Bewertung versprochener Leistungen zwischen dem Lizenz erteilenden Verband und dem Antragssteller einer Lizenz verschiedene Auffassungen herrschen. Im konkreten Fall hatte sich der Oberste Gerichtshof Österreichs mit einem Vorgang zu befassen, der in dieser oder ähnlicher Form immer wieder vorkommt: Die Lizenzerteilungsbehörde verlangte für eine versprochene Sponsorleistung eine Garantie, welche der Antrag stellende Verein nicht vorlegen wollte mit dem Argument, an der Bonität des Sponsors sei nicht zu zweifeln; im konkreten Fall lagen zwischen dem ersuchenden Verein und dem Sponsor personelle Verflechtungen vor. Wegen dieser Weigerung wurde dem Verein die Lizenz nicht erteilt. Das vom Verein angerufene (echte) Schiedsgericht stützte diese Entscheidung, ebenso schliesslich der angerufene Oberste Gerichtshof.